So langsam fahren die Parteien ihre Geschütze auf und werden im Wahlkampf 2017 online durchaus kreativ. Die Bürger können sich in zahlreichen TV-Gesprächen, Live-Events und Online-Befragungen ein Bild über die jeweiligen Ansichten verschaffen. In den sozialen Netzwerken sticheln sich die Parteien gerne gegenseitig ins Aus. Digital wollen sie alle sein.
Was gibt es Neues der Parteien im Wahlkampf 2017?
CDU: Digital und an der Ostsee
Lässig und mit Technik-Brille lächelt Angela Merkel für den digitalen Fortschritt in die Kamera. Die CDU geht thematisch in Richtung Digitalisierung und möchte unter anderem mit einem elektronischen Bürgerkonto punkten. Unter dem Motto “Chancen im digitalen Zeitalter nutzen”, wird der technologische Fortschritt zur Chefsache erklärt. So soll ein „Staatsminister für Digitalpolitik“ die digitale Zukunft Deutschlands gestalten.
Ansonsten ist auf Facebook der seltsame Hashtag #fedidwgugl (zur Kampagne “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”) immer noch präsent. Angies Geburtstag wird auch gefeiert und das CDU-TV begleitet sie auf ihrer Sommertour an der Nord- und Ostsee. Zwischen Strandmuschel und Hafen möchte die Kanzlerin mit den Urlaubern in entspannter Atmosphäre über die Themen des Regierungsprogrammes sprechen. Ihrer Meinung nach ist dieser Rahmen dafür besonders geeignet, da die Menschen in ihrem Urlaub über das Leben und ihre Zukunft nachdenken. Weiterhin haben diese wohl “etwas mehr Muße auch über diese Dinge nachzudenken, ruhig zuzuhören”. Auch hier verweist die Partei auf Facebook immer wieder auf die politischen Erfolge der letzten Jahre. Dabei wird auf Artikel der eigenen Website verwiesen. Das CDU-TV hat auch ein paar, natürlich ausschließlich positive Stimmen, von dem doch eher älteren Publikum eingefangen.
Auf kritische Stimmen zur Flüchtlingsthematik kontert die CDU fokussiert und sachlich: “Der Schutz der Außengrenzen Europas steht in unserem Regierungsprogramm. Nachzulesen auf Seite 56 zum Beispiel. Auch haben wir in der fast hinter uns liegenden Legislatur viel dafür getan – bei gleichzeitiger Verantwortung für Flüchtlinge!”. Doch hey, was ist denn das? Wir haben auch mal witzige Reaktionen der Social-Media-Verantwortlichen entdeckt, sogar ein Meme war dabei. Unter dem Post zur Wohnungsbauförderung und Mieter-Entlastung kommentiert der Nutzer Andre Schwirz: “Ja ist klar! Alles wegen unseren neuen ’Facharbeitern’! Vorher war kein Geld da! Komisch! Denke an Mütterrente etc. Was hat da die CDU gejammert!!! Also mit der Heuchelei seid ihr ‘SPITZE’! Unglaublich”. Die CDU kontert mit einem The Muppets-Meme in welchem die Figur Beaker sein bekanntes MIMIMI von sich gibt.
Die CSU: #CSUtv-Tipp, #graphicdesignismypassion #Familiengarantie
“Ois guade!” wünscht die CSU der Kanzlerin auf Facebook. Zum Thema Fernsehen hat die CSU ebenfalls einiges mitzuteilen. Ob Bayerns Finanzminister im ZDF, Angela Merkel in der ARD oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im BR – Die CSU verteilt fleißig TV-Tipps. Außerdem verdeutlicht sie in Fotocollagen, welche Punkte sie in den nächsten Jahren in einem Regierungsvertrag verankern möchte. Jedes der Bilder wird mit einem entsprechen “Garantiestempel” versehen. Unter “Familiengarantie” findet sich beispielsweise ein Versprechen auf Kindergelderhöhung.
In einem Post kommt besonders gut zur Geltung, dass sich die CDU offenbar dem Hashtag #graphicdesignismypassion verschrieben hat – klassische Ein- und Überblendungen, minutiös ausgeschnittene Gesichter und das Logo der Partei hinter dem Grafik-Schein der aufgehenden Sonne.
SPD: “Das moderne Deutschland”
Im Fokus der SPD stand die Veranstaltung “Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa”, bei der Martin Schulz und die Partei ihren Zukunftsplan vorstellten. Dabei ging es unter anderem um die Chancen der digitalen Revolution. Das Event wurde live auf Facebook übertragen. Hier postet die SPD seitdem immer mal wieder einige von Schulz Statements als kurze Videos. In seiner Rede spielt er bewusst mit Aussagen der Kanzlerin. Auf Facebook werden die Formulierungen dann gegenübergestellt. Zum Beispiel: “Nicht fehlendes Geld ist das Problem, sondern die langsame Planung” (Merkel) vs. “Wenn es den Schulen ins Dach rein regnet, dann brauchen sie kein Planungsverfahren, dann brauchen sie einen Handwerker” (Schulz).
Die SPD weiß auch den Zwist der Schwesterparteien CDU und CSU für sich zu nutzen. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, dachte sich die Partei wohl im folgenden Video:
FDP: Uni-Veranstaltung eskaliert – das Netz feiert Lindners Reaktion
Es ist kein Geheimnis, dass Christian Lindner das Zugpferd der FDP ist. In ihn setzen die Parteimitglieder die Hoffnung, wieder voll durchstarten und modernen Wind in die Fraktion bringen zu können. Seine Schlagfertigkeit bewies er erst kürzlich auf einer Veranstaltung der Uni Bochum.
Hier störten einige Studenten seine Rede, indem sie mit Transparenten in der Hand die Bühne stürmten und mit lauten Zwischenrufen ihrer Meinung Luft machten. Sie protestierten gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen. Der Parteivorsitzende ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, konterte geschickt und ließ das Thema einer gesunden Diskussionskultur aufkommen. So erinnert er die Protestler an das Prinzip der Toleranz gegenüber anderen Meinungen: “Wo kommen wir denn da eigentlich hin, dass ihr nur glaubt, andere Argumente niederbrüllen zu können? Wir sind in einer Demokratie. Da lassen wir uns nicht niederbrüllen”. Die Demonstranten blieben hartnäckig und fuhren Lindner immer wieder ins Wort. “Jetzt mal still. Wir sind hier nicht in Hamburg”, so der FDP Vorsitzende. Als die protestierenden Studenten einige Zeit später von der Bühne gehen, merkt Lindner an: “Wollt ihr nicht oben bleiben? Jetzt aber mal Durchhaltefähigkeit. Ich habe Toleranz gegenüber eurer Meinung, aber dass ihr euch eine andere Meinung noch nicht einmal anhören wollt, sondern gehen wollt, spricht nicht für euch. Ihr könnt euch ja abwechseln, die Plakate hoch zu halten, aber nicht runter gehen. Wenn man schon Veranstaltungen stören will, dann bitte richtig”. Es folgte Applaus und lautes Gelächter. Darüberhinaus entgegnet Lindner dem Protest mit sachlichen Argumenten und lenkt den Fokus auf das allgemeine Gerechtigkeitsproblem in Sachen Hochschulzugang. Er verweist darauf, dass Kinder, deren Eltern über weniger finanzielle Mittel verfügen, gegenüber Akademiker-Kindern schlechtere Chancen auf einen Studienplatz hätten. Die protestierenden Studenten wurden immer ruhiger, Zwischenrufe seltener. Nun meldet man sich oder schreibt die Anliegen auf die vorhandene Tafel.
Im Internet und in den Medien wurde seine Reaktion gefeiert, das dazugehörige YouTube-Video bislang über 300.000 Mal aufgerufen.
Witzig ist auch eine scheinbar neue Video-Reihe, welche die FDP in ihren Social-Media Kanälen teilt. Darin kritisiert die Partei die für den normalen Bürger offensichtlich unlesbaren und unverständlichen Gesetzestexte. Lindner befragt Alexa, den digitalen Amazon-Sprachassistenten, in Folge 1: “Was ist das Katasterfortschreibungsgebührenwiedereinführungsgesetz?”. Die FDP schreibt dazu “Wenn selbst Alexa Christian Lindner keine Antwort darauf geben kann, müssen nicht wir nachsitzen, sondern die Gesetzgebung”.
Die Linke: Wenig Online-Wahlkampf und dennoch stärkste Facebook-Partei
Sarah Wagenknecht stellte sich in dem neuen Social-Media-Format zum Wahlkampf “Frag selbst” bereits den Fragen der Nutzer. Das Gespräch ist online abrufbar. Ansonsten kritisiert die Partei vor allem CDU und SPD für die Entwicklungen der letzten Jahre und die aktuellen Programme, schließt aber nach eigenen Angaben auch andere Parteien mit ein. Die Lösungsvorschläge der Linken werden mit Collagen illustriert. Eine davon: auf der Facebook Seite springt einem sofort ein Cannabis-Blatt ins Auge. Darunter das von Zigarettenschachteln bekannte Warnhinweiskästchen mit der Inschrift: “Die Erlaubnis zum Konsum von Cannabis gefährdet die Geschäfte der Drogenmafia”.
Da die Partei nach eigener Aussage keine Spenden von Unternehmen und Lobbyisten annimmt, ruft sie online außerdem zur Spende von 10 Euro auf. Von den gewünschten 10.000 Euro sind bisher 22%, genauer gesagt 2.209 Euro zusammengekommen.
Den Linken wirft man immer wieder einen desillusionierten, naiven, besserwisserischen, wenn auch wohlmeinenden, Glauben an das Steuerbare in der Welt vor. Die Welt titelt beispielsweise: “Die Linke, selbstgerecht wie der deutsche Spießer”. Die Zeit veröffentlichte nun online den Artikel“Warum es eine Linke braucht”. In einem Video plädiert der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi für mehr Kompromissfähigkeit der Partei und sieht genau darin den Schlüssel für einen erfolgreichen Wahlkampf.
All zu aktiv scheint die Partei in Sachen Online-Wahlkampf nicht werden zu wollen. „Ich bin kein Online-Fanatiker“, erklärte Matthias Höhn, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken. Von dem Wahlkampfbudget in Höhe von 6,5 Millionen Euro sind für Online-Kampagnen nur 450.000 Euro vorgesehen. Ansprechen wolle man damit gut gebildete Großstädter unter 30. Diese bilden allerdings nur 6 % der Wählerschaft. Vom Medium Fernsehen versprechen sich die Verantwortlichen mehr. Dennoch ist man stolz darauf, die Partei mit den meisten Facebook-Fans zu sein.
Die Grünen: Winter is leaving und intelligent vernetzte Mobilität
Die Fraktion greift den aktuell wieder aufgeflammten Hype um die amerikanische Serie Game of Thrones auf, um spielerisch auf den Klimawandel und den notwendigen Schutz aufmerksam zu machen. So nimmt die Partei den Start, der von vielen so herbeigesehnten, neuen Staffel zum Anlass auf Facebook zu titeln: “Winter is leaving, Klimaschutz jetzt”.
Neben Forderungen zum Klimaschutz, dem Tierschutz und der Agrarpolitik, präsentiert die Partei ihr Konzept eines grünen Mobilpasses. In einem Erklärvideo zeigen sie wie ÖPNV, das Fahrrad und Auto miteinander verknüpft werden sollen und sie so für mehr Mobilität sorgen möchten. Eine App zeigt in Echtzeit Verbindungen mit allen für den Trip benötigten Verkehrsmitteln an. Diese sind dann in einem Schritt buchbar. Schüler, Senioren, junge Familien und Menschen mit wenig Einkommen sollen zusätzliche Vergünstigungen erhalten.
Die Grünen kündigen außerdem ihren Haustürwahlkampf an und laden zur Teilnahme ein.
Und so verteilen sich die aktuellen Likes auf Facebook:
CDU: 137.418 Personen
CSU: 178.488 Personen
SPD: 145.321 Personen
DIE GRÜNEN: 144.577 Personen
DIE LINKE: 199.391 Personen
FDP: 99.074 Personen